Aktuelles

CDU Rheinland-Pfalz

Lewentz muss Prüfungsergebnisse öffentlich machen

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Held laufen. Der Verdacht der Untreue steht im Raum. Auch von Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Parteispenden ist die Rede.„Die SPD Rheinland-Pfalz ist am Zug. Landeschef Lewentz muss endlich aktiv zur Aufklärung der Affäre-Held beitragen“, fordert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, am heutigen Mittwoch.

SPD-Affäre Held – SPD RLP muss endlich aufklären

Der CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, äußert sich zur SPD-Affäre Held. Wie die Allgemeine Zeitung aktuell berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held eingeleitet. Es gebe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ des SPD-Bundestagsabgeordneten. Dazu der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB:

Innenminister Lewentz schlägt Kapitulation des Rechtsstaats vor

"Ein schlechtes Signal für alle Demokraten und ein gutes für die Extremisten und Randalierer." Die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg sind für den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz Anlass für die Forderung, dass solche politischen Spitzentreffen besser nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen.
zurück
weiter

CDU-Kreisverband Zweibrücken
Fruchtmarktstraße 34
66482 Zweibrücken

Gemäß der Rechtsauffassung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz müssen Sie uns aktiv Ihr Einverständnis dafür geben, dass mit dem Absenden des Formulars die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sowie die besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG z. B. politische Meinungen) an die CDU Zweibrücken übertragen und zur Beantwortung der Anfrage verwendet werden.