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CDU Rheinland-Pfalz

Patrick Schnieder: Das Mittelrheintal wartet, Herr Wissing!

"Wann erklärt sich der Verkehrsminister?", fragt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Nimmt Verkehrsminister Wissing am Moderationsverfahren zur Mittelrheinbrücke teil oder nicht? Die Rückmeldung des Ministers steht seit Wochen aus. Nun fordert auch die Bürgerinitiative (BI) Pro Brücke, dass Herr Wissing endlich einlenken soll. Die BI hatte angeboten, die Moderation inhaltlich und organisatorisch zu begleiten. Landrat Bröhr hatte seine Bereitschaft zur Teilnahme am Verfahren längst erklärt.

Patrick Schnieder: Herr Wissing muss die Blockadehaltung aufgeben

„Wie oft muss Herr Wissing eigentlich noch widerlegt werden?“, fragt Schnieder anlässlich der aktuellen Diskussion zur Mittelrheinbrücke. Mittlerweile gebe es drei Gutachten, die zweifelsohne das Land bei Planung und Realisierung der Mittelrheinbrücke in die Pflicht nehmen. „Das Verhalten des Verkehrsminister lässt nur einen Schluss zu: Herr Wissing und die Ampel-Regierung möchten die Mittelrheinbrücke nicht", so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.

"Landesregierung fängt schwach an und lässt dann stark nach."

Am Donnerstag, 18. Mai, ist die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz seit genau einem Jahr im Amt.  Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung bilanziert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
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