Aktuelles

Auf der Demonstration für den Erhalt des evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken appellierte unser zukünftiger Landtagsabgeordneter Christoph Gensch an den Landesverein für Innere Mission und die evangelische Kirche, sich für Lösungsansätze einzusetzen, zum Beispiel für eine Fusion und strategische Neuausrichtung des Krankenhauses und sich nicht einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Wir setzen heute ein Signal, dass wir uns in Zweibrücken so nicht behandeln lassen.“ Wir erwarten nun klare Worte und erfolgreiche Taten.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus setzen

Julia Klöckner im Gespräch mit Jüdischer Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer. Aktionswoche der CDU Deutschlands „Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“.

Debatte um Kommunalfinanzen - Minister Lewentz hat nichts gelernt!

Nach der Debatte über den Kommunalen Finanzausgleich kann man nur sagen, dass der Kommunalminister aus der aktuellen Diskussion nichts gelernt hat. Er bleibt bei seiner Meinung, dass die Kommunen genügend Geld hätten, so Jan Zimmer, politischer Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz. Damit ignoriere er in erstaunlicher Weise die Situation der Kommunen und benachteilige bewusst den Ländlichen Raum. Weitere Eingriffe seien geplant.

Jan Zimmer zu 'Wahlalter 16'

Das grüne Schellhammer-Fundament beginnt schnell zu bröckeln. Jan Zimmer: „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Rheinland-Pfalz Schellhammer schon die Bertelsmann-Studie 'Wählen ab 16' aus dem Jahr 2015 anführt und mit Zahlen hantiert, um die Grüne-Position zu untermauern, dann sollte man sich die Statistik genauer anschauen – dann beginnt das grüne Schellhammer-Fundament nämlich schnell zu bröckeln.“
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