Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

Dr. Christoph Gensch: SPD-Koblenz schließt sich CDU-Vorschlag an

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / SPD-Koblenz stellt sich gegen Landes-SPD „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, aktuelle Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Pilger.

Gensch: Dreyer und Wissing müssen sich gegen grüne Vorbehalte durchsetzen

Bundestag stimmt für Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer. „Es darf nicht so laufen, wie in der letzten Legislaturperiode“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL. Nach dem heutigen Votum des Bundestags muss das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten wieder in den Bundesrat. Dort scheiterte es bisher regelmäßig an den grün-mitregierten Bundesländern – vorrangig auch an Rheinland-Pfalz.

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung provoziert eine Kita-Krise

„Die Landesregierung hat keine Ahnung, was sich in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten abspielt." „Die Situation in vielen Einrichtungen ist angespannt und die vom Land geplante Kindertagesstätten-Novelle geht zu Lasten der Kinder und Erzieher“, bemängelt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, am heutigen Mittwoch in Mainz.
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