Aktuelles

Die Grünen Landtagsfraktion bezeichnet den dringend notwendigen vierspurigen B10 Ausbau in einer heutigen Presseerklärung als eine "überflüssige Straßenbaumaßnahme".

Hierzu unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Gensch: "Wir können uns nur bei der Bundesregierung bedanken, die trotz fehlender Anmeldung der Strecke und Blockadehaltung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt weiter vorantreibt und die Wichtigkeit des Ausbaus erkennt. Der vierspurige Ausbau ist für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Südwestpfalz und Saar-Pfalz von essentieller Bedeutung. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Partei mit dieser Grundhaltung auch in den kommenden Jahren, wie in den zurückliegenden Jahren, immer wieder versuchen wird, dieses Projekt zu verzögern und zu blockieren. Die CDU in der Region wird darauf achten, dass dies nicht geschieht und erwartet von der Landesregierung eine konsequente Umsetzung des bewilligten vierspurigen Ausbaus.

Zitat Pressemitteilung Die Grünen-Landtagsfraktion RLP: "so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.“

 

http://www.gruene-fraktion-rlp.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplan-dobrindt-stellt-die-weichen-falsch.html

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Für ein Europa der Kommunen mit Freiräumen für die Entscheider vor Ort!"

Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2019 250 Delegierte aus ganz Rheinland-Pfalz reisen am morgigen Donnerstag nach Bingen am Rhein. Anlass ist die Landesvertreterversammlung der rheinland-pfälzischen CDU zur Europawahl 2019.• Donnerstag, 15. November, ab 18.30 Uhr, in Bingen(NH Hotel Bingen, Am Rhein Nahe Eck/Museumsstraße, 55411 Bingen)

Klöckner/Groden-Kranich: "Weiter für Frauenrechte kämpfen."

„Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, betonen Julia Klöckner und Ursula Groden-Kranich MdB gemeinsam. Die beiden Christdemokratinnen nehmen das 100jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts zum Anlass, den Blick auf die Situation der Frauen weltweit zu richten.

Gedenken an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren

„Wir denken heute an die Opfer der Reichspogromnacht vor 80 Jahren." „Die sogenannte ‚Reichskristallnacht‘ war der erbarmungslose Auftakt der gezielten Vernichtung von Juden. Fünf Jahre nach der nationalsozialistischen ‚Machtergreifung‘ war diese Nacht der bis dahin grausamste Höhepunkt von Diskriminierung und Verfolgung. Eine Nacht, in der der größte Völkermord Europas seinen Anfang nahm, an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen.
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