Aktuelles

Die Grünen Landtagsfraktion bezeichnet den dringend notwendigen vierspurigen B10 Ausbau in einer heutigen Presseerklärung als eine "überflüssige Straßenbaumaßnahme".

Hierzu unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Gensch: "Wir können uns nur bei der Bundesregierung bedanken, die trotz fehlender Anmeldung der Strecke und Blockadehaltung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt weiter vorantreibt und die Wichtigkeit des Ausbaus erkennt. Der vierspurige Ausbau ist für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Südwestpfalz und Saar-Pfalz von essentieller Bedeutung. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Partei mit dieser Grundhaltung auch in den kommenden Jahren, wie in den zurückliegenden Jahren, immer wieder versuchen wird, dieses Projekt zu verzögern und zu blockieren. Die CDU in der Region wird darauf achten, dass dies nicht geschieht und erwartet von der Landesregierung eine konsequente Umsetzung des bewilligten vierspurigen Ausbaus.

Zitat Pressemitteilung Die Grünen-Landtagsfraktion RLP: "so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.“

 

http://www.gruene-fraktion-rlp.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplan-dobrindt-stellt-die-weichen-falsch.html

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus setzen

Julia Klöckner im Gespräch mit Jüdischer Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer. Aktionswoche der CDU Deutschlands „Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“.

Debatte um Kommunalfinanzen - Minister Lewentz hat nichts gelernt!

Nach der Debatte über den Kommunalen Finanzausgleich kann man nur sagen, dass der Kommunalminister aus der aktuellen Diskussion nichts gelernt hat. Er bleibt bei seiner Meinung, dass die Kommunen genügend Geld hätten, so Jan Zimmer, politischer Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz. Damit ignoriere er in erstaunlicher Weise die Situation der Kommunen und benachteilige bewusst den Ländlichen Raum. Weitere Eingriffe seien geplant.

Jan Zimmer zu 'Wahlalter 16'

Das grüne Schellhammer-Fundament beginnt schnell zu bröckeln. Jan Zimmer: „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Rheinland-Pfalz Schellhammer schon die Bertelsmann-Studie 'Wählen ab 16' aus dem Jahr 2015 anführt und mit Zahlen hantiert, um die Grüne-Position zu untermauern, dann sollte man sich die Statistik genauer anschauen – dann beginnt das grüne Schellhammer-Fundament nämlich schnell zu bröckeln.“
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