Aktuelles

Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:
1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Dr. Christoph Gensch: SPD-Koblenz schließt sich CDU-Vorschlag an

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / SPD-Koblenz stellt sich gegen Landes-SPD „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, aktuelle Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Pilger.

Gensch: Dreyer und Wissing müssen sich gegen grüne Vorbehalte durchsetzen

Bundestag stimmt für Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer. „Es darf nicht so laufen, wie in der letzten Legislaturperiode“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL. Nach dem heutigen Votum des Bundestags muss das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten wieder in den Bundesrat. Dort scheiterte es bisher regelmäßig an den grün-mitregierten Bundesländern – vorrangig auch an Rheinland-Pfalz.

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung provoziert eine Kita-Krise

„Die Landesregierung hat keine Ahnung, was sich in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten abspielt." „Die Situation in vielen Einrichtungen ist angespannt und die vom Land geplante Kindertagesstätten-Novelle geht zu Lasten der Kinder und Erzieher“, bemängelt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, am heutigen Mittwoch in Mainz.
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