Aktuelles

Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:
1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus setzen

Julia Klöckner im Gespräch mit Jüdischer Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer. Aktionswoche der CDU Deutschlands „Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“.

Debatte um Kommunalfinanzen - Minister Lewentz hat nichts gelernt!

Nach der Debatte über den Kommunalen Finanzausgleich kann man nur sagen, dass der Kommunalminister aus der aktuellen Diskussion nichts gelernt hat. Er bleibt bei seiner Meinung, dass die Kommunen genügend Geld hätten, so Jan Zimmer, politischer Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz. Damit ignoriere er in erstaunlicher Weise die Situation der Kommunen und benachteilige bewusst den Ländlichen Raum. Weitere Eingriffe seien geplant.

Jan Zimmer zu 'Wahlalter 16'

Das grüne Schellhammer-Fundament beginnt schnell zu bröckeln. Jan Zimmer: „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Rheinland-Pfalz Schellhammer schon die Bertelsmann-Studie 'Wählen ab 16' aus dem Jahr 2015 anführt und mit Zahlen hantiert, um die Grüne-Position zu untermauern, dann sollte man sich die Statistik genauer anschauen – dann beginnt das grüne Schellhammer-Fundament nämlich schnell zu bröckeln.“
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