Aktuelles

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus setzen

Julia Klöckner im Gespräch mit Jüdischer Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer. Aktionswoche der CDU Deutschlands „Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“.

Debatte um Kommunalfinanzen - Minister Lewentz hat nichts gelernt!

Nach der Debatte über den Kommunalen Finanzausgleich kann man nur sagen, dass der Kommunalminister aus der aktuellen Diskussion nichts gelernt hat. Er bleibt bei seiner Meinung, dass die Kommunen genügend Geld hätten, so Jan Zimmer, politischer Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz. Damit ignoriere er in erstaunlicher Weise die Situation der Kommunen und benachteilige bewusst den Ländlichen Raum. Weitere Eingriffe seien geplant.

Jan Zimmer zu 'Wahlalter 16'

Das grüne Schellhammer-Fundament beginnt schnell zu bröckeln. Jan Zimmer: „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Rheinland-Pfalz Schellhammer schon die Bertelsmann-Studie 'Wählen ab 16' aus dem Jahr 2015 anführt und mit Zahlen hantiert, um die Grüne-Position zu untermauern, dann sollte man sich die Statistik genauer anschauen – dann beginnt das grüne Schellhammer-Fundament nämlich schnell zu bröckeln.“
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