Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

Sondierungsgespräche - mit dem Erreichten können alle zufrieden sein

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln. Dazu die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die in Berlin an den Gesprächen teilgenommen hat:„Es waren intensive und ausführliche Sondierungen. Die Gespräche waren geprägt von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, vielen Details und Kompromissbereitschaft. Heute Vormittag – nach mehr als 24 Verhandlungsstunden – konnten wir uns dann auf ein gemeinsames Gesamtergebnis verständigen, das für unser Land Gutes und Verlässliches bringen kann. Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.

SPD-Affäre Held: Ruf nach Klarheit und Konsequenzen wird lauter

„Der Rückhalt für Bürgermeister Held bröckelt weiter“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB. „Jetzt gehen schon die Oppenheimer auf die Straße, um gegen ihren Bürgermeister zu demonstrieren.“ Bürgerinnen und Bürger forderten gestern öffentlich den Rücktritt von Herrn Held.Wann klärt die SPD endlich auf?„Nichts Neues im neuen Jahr, stattdessen hüllt sich die Landes-SPD weiterhin in Schweigen. Wann wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich endlich Stellung beziehen und ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leisten?“

Sternsinger segnen CDU-Landesgeschäftsstelle

Bunte Gewänder, glitzernde Kronen und ein leuchtender Stern – die Sternsinger der Mainzer Pfarrei St. Peter - St. Emmeran waren nicht zu übersehen. Sie gingen durch die Mainzer Straßen und brachten am heutigen Freitag auch den Segen der CDU-Landesgeschäftsstelle. Empfangen wurden die Kinder, ihr Pfarrer Josef Kemper sowie die Betreuerinnen und Betreuer von der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, dem Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes-CDU.
zurück
weiter

CDU-Kreisverband Zweibrücken
Fruchtmarktstraße 34
66482 Zweibrücken

Gemäß der Rechtsauffassung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz müssen Sie uns aktiv Ihr Einverständnis dafür geben, dass mit dem Absenden des Formulars die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sowie die besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG z. B. politische Meinungen) an die CDU Zweibrücken übertragen und zur Beantwortung der Anfrage verwendet werden.