Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

"Für ein Europa der Kommunen mit Freiräumen für die Entscheider vor Ort!"

Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2019 250 Delegierte aus ganz Rheinland-Pfalz reisen am morgigen Donnerstag nach Bingen am Rhein. Anlass ist die Landesvertreterversammlung der rheinland-pfälzischen CDU zur Europawahl 2019.• Donnerstag, 15. November, ab 18.30 Uhr, in Bingen(NH Hotel Bingen, Am Rhein Nahe Eck/Museumsstraße, 55411 Bingen)

Klöckner/Groden-Kranich: "Weiter für Frauenrechte kämpfen."

„Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, betonen Julia Klöckner und Ursula Groden-Kranich MdB gemeinsam. Die beiden Christdemokratinnen nehmen das 100jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts zum Anlass, den Blick auf die Situation der Frauen weltweit zu richten.

Gedenken an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren

„Wir denken heute an die Opfer der Reichspogromnacht vor 80 Jahren." „Die sogenannte ‚Reichskristallnacht‘ war der erbarmungslose Auftakt der gezielten Vernichtung von Juden. Fünf Jahre nach der nationalsozialistischen ‚Machtergreifung‘ war diese Nacht der bis dahin grausamste Höhepunkt von Diskriminierung und Verfolgung. Eine Nacht, in der der größte Völkermord Europas seinen Anfang nahm, an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen.
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