Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

Jan Zimmer: "SPD treibt Kommunen in die Schulden"

Kommunalminister Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos! „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer.  „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land.

Dreyer gesteht indirekt Probleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen ein

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer

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Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer
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