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CDU Rheinland-Pfalz

Dr. Christoph Gensch: SPD-Koblenz schließt sich CDU-Vorschlag an

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / SPD-Koblenz stellt sich gegen Landes-SPD „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, aktuelle Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Pilger.

Gensch: Dreyer und Wissing müssen sich gegen grüne Vorbehalte durchsetzen

Bundestag stimmt für Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer. „Es darf nicht so laufen, wie in der letzten Legislaturperiode“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL. Nach dem heutigen Votum des Bundestags muss das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten wieder in den Bundesrat. Dort scheiterte es bisher regelmäßig an den grün-mitregierten Bundesländern – vorrangig auch an Rheinland-Pfalz.

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung provoziert eine Kita-Krise

„Die Landesregierung hat keine Ahnung, was sich in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten abspielt." „Die Situation in vielen Einrichtungen ist angespannt und die vom Land geplante Kindertagesstätten-Novelle geht zu Lasten der Kinder und Erzieher“, bemängelt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, am heutigen Mittwoch in Mainz.
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