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CDU Rheinland-Pfalz

Jan Zimmer: "SPD treibt Kommunen in die Schulden"

Kommunalminister Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos! „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer.  „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land.

Dreyer gesteht indirekt Probleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen ein

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer

Dreyer gesteht indirekt Probleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen ein

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer
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