Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

Fastnachtskostüm 2018 - Julia Klöckner setzt auf Europa.

Die Aufnahme zeigt Julia Klöckner und Winfried Kretschmann bei der TV-Fastnacht 'Wider den tierischen Ernst'. Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, ist mit ihren Gästen wieder live im Mainzer Schloss dabei, wenn die traditionelle Fernsehfastnacht schunkelt. Julia Klöckner, die früher selbst in der Bütt stand beim heimischen Karnevalsverein "Guldentaler Sunneblum", kommt seit jeher im selbst entworfenen Kostüm.

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“

Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr Traditionen wollen gepflegt werden. Am Freitag, 9. Februar 2018, wird im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz wieder Fastnacht gefeiert in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr

Schartz: Wie steht Minister Lewentz eigentlich zu den Kommunen?

Die Reaktion von Lewentz auf die von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Fakten zum Landesfinanzausgleich werfen Fragen auf.  Weiß Herr Lewentz eigentlich, dass er als Kommunalminister für die Kommunen da ist und nicht für das Finanzministerium. Nachdem die drei Kommunalen Spitzenverbände heute einmütig und parteiübergreifend in einer Pressekonferenz die von der Landesregierung geplante fehlerhafte und ungenügende Reform des Finanzausgleichs für die Kommunen sehr eindeutig verurteilt haben, hat Minister Lewentz wieder einmal reagiert, indem er „stetig und wiederkehrend“ die Zahlungen an die Kommunen a
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