Aktuelles

Die Grünen Landtagsfraktion bezeichnet den dringend notwendigen vierspurigen B10 Ausbau in einer heutigen Presseerklärung als eine "überflüssige Straßenbaumaßnahme".

Hierzu unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Gensch: "Wir können uns nur bei der Bundesregierung bedanken, die trotz fehlender Anmeldung der Strecke und Blockadehaltung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt weiter vorantreibt und die Wichtigkeit des Ausbaus erkennt. Der vierspurige Ausbau ist für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Südwestpfalz und Saar-Pfalz von essentieller Bedeutung. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Partei mit dieser Grundhaltung auch in den kommenden Jahren, wie in den zurückliegenden Jahren, immer wieder versuchen wird, dieses Projekt zu verzögern und zu blockieren. Die CDU in der Region wird darauf achten, dass dies nicht geschieht und erwartet von der Landesregierung eine konsequente Umsetzung des bewilligten vierspurigen Ausbaus.

Zitat Pressemitteilung Die Grünen-Landtagsfraktion RLP: "so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.“

 

http://www.gruene-fraktion-rlp.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplan-dobrindt-stellt-die-weichen-falsch.html

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Fastnachtskostüm 2018 - Julia Klöckner setzt auf Europa.

Die Aufnahme zeigt Julia Klöckner und Winfried Kretschmann bei der TV-Fastnacht 'Wider den tierischen Ernst'. Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, ist mit ihren Gästen wieder live im Mainzer Schloss dabei, wenn die traditionelle Fernsehfastnacht schunkelt. Julia Klöckner, die früher selbst in der Bütt stand beim heimischen Karnevalsverein "Guldentaler Sunneblum", kommt seit jeher im selbst entworfenen Kostüm.

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“

Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr Traditionen wollen gepflegt werden. Am Freitag, 9. Februar 2018, wird im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz wieder Fastnacht gefeiert in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr

Schartz: Wie steht Minister Lewentz eigentlich zu den Kommunen?

Die Reaktion von Lewentz auf die von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Fakten zum Landesfinanzausgleich werfen Fragen auf.  Weiß Herr Lewentz eigentlich, dass er als Kommunalminister für die Kommunen da ist und nicht für das Finanzministerium. Nachdem die drei Kommunalen Spitzenverbände heute einmütig und parteiübergreifend in einer Pressekonferenz die von der Landesregierung geplante fehlerhafte und ungenügende Reform des Finanzausgleichs für die Kommunen sehr eindeutig verurteilt haben, hat Minister Lewentz wieder einmal reagiert, indem er „stetig und wiederkehrend“ die Zahlungen an die Kommunen a
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