Aktuelles

Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:
1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

SignsAward 2018 / Auszeichnung für Julia Klöckner

Julia Klöckner wurde als Politikerin des Jahres in der Kategorie: ehrliche Rede mit dem SignsAward 2018 ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in München freute sich die Christdemokratin über den Award. Die Laudatio auf Julia Klöckner hielt Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und jetzt Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE:

Julia Klöckner: Der Mord an Susanna macht tief betroffen

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zeigt sich betroffen vom brutalen Mord an der jungen Susanna aus Mainz. Gleichzeitig warnt die Christdemokratin vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Verantwortliche Politik zeichne sich nun durch sorgfältige und vollumfängliche Aufklärung, nicht durch das Anheizen von Stimmungen aus.„Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei der Familie und den Freunden von Susanna, denen wir unser Beileid aussprechen. Die Brutalität der Tat macht uns fassungslos – das Leid und die Qual sind kaum in Worte zu fassen“, kondoliert Klöckner.

Wenn Herr Winkler dem Justizminister in die Parade fährt ...

Grün und Gelb geraten aneinander.  Minister Mertin hat auf der Justizministerkonferenz im Alleingang ein Wohnungsbetretungsrecht für Polizistinnen und Polizisten vorgeschlagen.
zurück
weiter

CDU-Kreisverband Zweibrücken
Fruchtmarktstraße 34
66482 Zweibrücken

Gemäß der Rechtsauffassung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz müssen Sie uns aktiv Ihr Einverständnis dafür geben, dass mit dem Absenden des Formulars die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sowie die besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG z. B. politische Meinungen) an die CDU Zweibrücken übertragen und zur Beantwortung der Anfrage verwendet werden.