Aktuelles

Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:
1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Fastnachtskostüm 2018 - Julia Klöckner setzt auf Europa.

Die Aufnahme zeigt Julia Klöckner und Winfried Kretschmann bei der TV-Fastnacht 'Wider den tierischen Ernst'. Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, ist mit ihren Gästen wieder live im Mainzer Schloss dabei, wenn die traditionelle Fernsehfastnacht schunkelt. Julia Klöckner, die früher selbst in der Bütt stand beim heimischen Karnevalsverein "Guldentaler Sunneblum", kommt seit jeher im selbst entworfenen Kostüm.

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“

Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr Traditionen wollen gepflegt werden. Am Freitag, 9. Februar 2018, wird im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz wieder Fastnacht gefeiert in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr

Schartz: Wie steht Minister Lewentz eigentlich zu den Kommunen?

Die Reaktion von Lewentz auf die von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Fakten zum Landesfinanzausgleich werfen Fragen auf.  Weiß Herr Lewentz eigentlich, dass er als Kommunalminister für die Kommunen da ist und nicht für das Finanzministerium. Nachdem die drei Kommunalen Spitzenverbände heute einmütig und parteiübergreifend in einer Pressekonferenz die von der Landesregierung geplante fehlerhafte und ungenügende Reform des Finanzausgleichs für die Kommunen sehr eindeutig verurteilt haben, hat Minister Lewentz wieder einmal reagiert, indem er „stetig und wiederkehrend“ die Zahlungen an die Kommunen a
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