Aktuelles

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

SignsAward 2018 / Auszeichnung für Julia Klöckner

Julia Klöckner wurde als Politikerin des Jahres in der Kategorie: ehrliche Rede mit dem SignsAward 2018 ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in München freute sich die Christdemokratin über den Award. Die Laudatio auf Julia Klöckner hielt Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und jetzt Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE:

Julia Klöckner: Der Mord an Susanna macht tief betroffen

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zeigt sich betroffen vom brutalen Mord an der jungen Susanna aus Mainz. Gleichzeitig warnt die Christdemokratin vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Verantwortliche Politik zeichne sich nun durch sorgfältige und vollumfängliche Aufklärung, nicht durch das Anheizen von Stimmungen aus.„Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei der Familie und den Freunden von Susanna, denen wir unser Beileid aussprechen. Die Brutalität der Tat macht uns fassungslos – das Leid und die Qual sind kaum in Worte zu fassen“, kondoliert Klöckner.

Wenn Herr Winkler dem Justizminister in die Parade fährt ...

Grün und Gelb geraten aneinander.  Minister Mertin hat auf der Justizministerkonferenz im Alleingang ein Wohnungsbetretungsrecht für Polizistinnen und Polizisten vorgeschlagen.
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