Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

SignsAward 2018 / Auszeichnung für Julia Klöckner

Julia Klöckner wurde als Politikerin des Jahres in der Kategorie: ehrliche Rede mit dem SignsAward 2018 ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in München freute sich die Christdemokratin über den Award. Die Laudatio auf Julia Klöckner hielt Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und jetzt Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE:

Julia Klöckner: Der Mord an Susanna macht tief betroffen

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zeigt sich betroffen vom brutalen Mord an der jungen Susanna aus Mainz. Gleichzeitig warnt die Christdemokratin vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Verantwortliche Politik zeichne sich nun durch sorgfältige und vollumfängliche Aufklärung, nicht durch das Anheizen von Stimmungen aus.„Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei der Familie und den Freunden von Susanna, denen wir unser Beileid aussprechen. Die Brutalität der Tat macht uns fassungslos – das Leid und die Qual sind kaum in Worte zu fassen“, kondoliert Klöckner.

Wenn Herr Winkler dem Justizminister in die Parade fährt ...

Grün und Gelb geraten aneinander.  Minister Mertin hat auf der Justizministerkonferenz im Alleingang ein Wohnungsbetretungsrecht für Polizistinnen und Polizisten vorgeschlagen.
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